Arbeitgeber-Rechtsschutz: Wenn Beschäftigte klagen
Kündigungsschutzklage oder Diskriminierungsvorwurf nach einer Bewerbung: Vor dem Arbeitsgericht zahlt der Betrieb in der ersten Instanz seinen Anwalt selbst, auch wenn er gewinnt.
Ausgangssituation
Ein Hersteller stellt seine Produktion um und kündigt dabei einem Elektroingenieur betriebsbedingt. Gleichzeitig holt er mehrere Werkzeugmacher neu ins Haus. Der Ingenieur hält seine Kündigung deshalb für ungerechtfertigt und erhebt Klage. Egal wie das Verfahren ausgeht, den eigenen Anwalt bezahlt das Unternehmen selbst. Es sei denn, eine Rechtsschutzversicherung springt ein. Streit mit Beschäftigten ist ein typischer Grund, warum ein Betrieb vor Gericht landet.
Was ist versichert?
- Arbeitsrechtlicher Streit mit Beschäftigten, etwa um eine Kündigung.
- Je nach Vertrag auch Klagen wegen Diskriminierung, sogar von Bewerbern. In einem Fall aus der Praxis klagte eine abgelehnte Bewerberin, und der Versicherer gab dem Betrieb eine Deckungszusage.
- Der eigene Anwalt und das Gericht, auch wenn der Betrieb gewinnt.
- Die Kosten der Gegenseite, soweit der Betrieb sie tragen muss. Vor dem Arbeitsgericht kann das erst ab der zweiten Instanz passieren.
Was ist nicht versichert?
- Streit mit Geschäftsführern um ihren Anstellungsvertrag, der zählt nicht zum Arbeitsrecht.
- Fälle, die vor Vertragsbeginn oder in einer vereinbarten Wartezeit entstehen.
- Die vereinbarte Selbstbeteiligung.
Worauf du achten solltest
Vor dem Arbeitsgericht gilt in der ersten Instanz eine Besonderheit. Wer gewinnt, bekommt seine Anwaltskosten von der Gegenseite nicht erstattet. Jede Seite trägt ihren Anwalt selbst, so steht es in § 12a des Arbeitsgerichtsgesetzes. Für dich als Arbeitgeber heißt das, dass auch eine gewonnene Kündigungsschutzklage Geld kostet. Genau dieses Loch stopft der Arbeitgeber-Rechtsschutz. Ein Diskriminierungsvorwurf kann dich ebenfalls treffen, obwohl die Person nie bei dir gearbeitet hat. Im Fall aus der Praxis hatte sich der Betrieb einfach für eine Bewerberin mit mehr Branchenerfahrung entschieden.
Das wissen viele nicht
- Eine Kündigung braucht Papier und eine echte Unterschrift. Per Mail oder WhatsApp ist sie unwirksam.
- Legt ein abgelehnter Bewerber Indizien für eine Benachteiligung vor, musst du beweisen, dass es keine gab.
Grundlage: § 12a Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (keine Erstattung der Anwaltskosten in der ersten Instanz). Beispiele aus der Praxis. Umfang je nach Vertrag. § 623 BGB, § 22 AGG.
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall kann ein Gericht anders entscheiden.