Ermittlungen im Betrieb: Wenn dir Vorsatz vorgeworfen wird
Ein anonymer Hinweis, und schon ermittelt die Staatsanwaltschaft. Geht es um eine Vorsatztat, hilft der normale Rechtsschutz nicht. Was der Spezial-Strafrechtsschutz für Betriebe zahlt.
Ausgangssituation
Kurz vor dem Wochenende fällt in einer Gastwirtschaft die Zapfanlage aus. Vom Wartungsdienst ist niemand zu erreichen, also reinigt der Wirt sie selbst mit einem scharfen Mittel. Das verbietet die Getränkeschankanlagenverordnung. Ein anonymer Hinweis ans Ordnungsamt, und es läuft ein Ermittlungsverfahren. Einem Architekten geht es ähnlich. Kaum hat er den Zuschlag für einen Schulumbau, ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil er einen Beamten im Bauamt bestochen haben soll. Ob da etwas dran ist, klärt sich erst später. Die Verteidigung kostet sofort.
Was ist versichert?
- Der Vorwurf einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit oder Straftat aus dem Berufsleben, für dich, deine Beschäftigten und gegebenenfalls die Organe der Firma.
- Der Strafverteidiger, auch mit einer angemessenen Honorarvereinbarung über die gesetzlichen Gebühren hinaus.
- Sachverständige, Gutachter und Entschädigungen für Zeugen, teils auch deren Anwälte.
- Eine Strafkaution als zinsloses Darlehen.
Was ist nicht versichert?
- In der Regel der Vorwurf eines Verbrechens, also einer Tat mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe.
- Vorwürfe aus dem Privatleben.
- Die Verteidigungskosten nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Vorsatz. Die musst du in der Regel zurückzahlen.
Worauf du achten solltest
Der normale Rechtsschutz deckt nur Taten, die man auch fahrlässig begehen kann, etwa fahrlässige Körperverletzung. Was es nur mit Vorsatz gibt, ist ausdrücklich ausgeschlossen, egal ob du schuldig bist oder nicht. Dafür braucht es den eigenen Baustein. Manchmal laufen auch zwei Verfahren nebeneinander. Stürzt ein ungesicherter Dachdecker ab, kann die Berufsgenossenschaft gegen den Inhaber ein Bußgeldverfahren einleiten, während die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung ermittelt. Endet ein Verfahren mit Strafbefehl oder wird es gegen eine Auflage eingestellt, regelt das jeder Tarif auf seine Weise.
Das wissen viele nicht
- Verstößt ein Mitarbeiter gegen Vorschriften, die für deinen Betrieb gelten, kann auch dich als Inhaber ein Bußgeld treffen, wenn du die nötige Aufsicht versäumt hast.
- Bestrafen kann man eine Firma nicht. Ein Bußgeld gegen die Firma selbst, etwa eine GmbH, ist aber möglich, wenn jemand aus der Leitung ihre Pflichten strafbar oder ordnungswidrig verletzt.
- Gegen einen Strafbefehl hast du nur zwei Wochen für den Einspruch. Danach wirkt er wie ein rechtskräftiges Urteil.
Grundlage: § 12 StGB (Verbrechen), § 153a StPO (Einstellung gegen Auflage), § 136 StPO (Recht, nicht zur Sache auszusagen). Beispiele aus der Praxis. Umfang je nach Vertrag. §§ 30 und 130 OWiG, § 410 StPO.
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall kann ein Gericht anders entscheiden.